![\"\"](\"https:\/\/www.haus-des-erinnerns-mainz.de\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/MP_Malu-Dreyer-18-3-684x1024.jpg\")
<\/figure>Zur Person Foto: \u00a9 Staatskanzlei RLP\/ Elisa Biscotti<\/sup><\/p>\n\n\n\n Der Nationalsozialismus ist das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte. Es ist und bleibt wichtig, die Erfahrungen der Schreckensherrschaft mit all ihren finsteren Folgen immer wieder aufs Neue \u2013 auch f\u00fcr die nachfolgenden Generationen \u2013 in Erinnerung zu bringen. Wir alle tragen Verantwortung daf\u00fcr, dass sich die Diktatur des Terrors niemals wiederholt. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Lehren aus der Geschichte und das Gedenken an die Opfer lebendig gehalten werden. Dies geschieht im Haus des Erinnerns in besonders anschaulicher, moderner Weise, mitten in der Landeshauptstadt. Unsere freie und plurale Gesellschaft wird zunehmend durch radikale Kr\u00e4fte bedroht. \u00dcberall in der Welt, aber auch in Deutschland, m\u00fcssen wir immer wieder erleben, dass unser friedliches Zusammenleben keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr ist. Im Kampf gegen diese Bedrohung m\u00fcssen wir alle, muss auch Europa, zusammenstehen. Wir d\u00fcrfen uns nicht damit abfinden, dass der Umgang auf der Stra\u00dfe und im Netz immer aggressiver wird. Wir m\u00fcssen widersprechen, wenn Einzelne oder Minderheiten ver\u00e4chtlich gemacht werden. Und wir m\u00fcssen uns vor diejenigen stellen, die Verantwortung f\u00fcr das Gemeinwohl \u00fcbernehmen, wenn sie beleidigt und bedroht werden. Die Demokratie in Deutschland ist stabil, aber sie ist kein Naturgesetz. Die demokratischen Institutionen sind handlungsf\u00e4hig, und die Regierungen und Parlamente in den L\u00e4ndern wie im Bund haben in extrem kurzer Zeit weitreichende Entscheidungen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie getroffen. Und die Demokratie wird getragen und gelebt von den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen. Das ist erstmal ein gutes Zeichen und ein Beweis: Wir leben in Deutschland in einer so stand- wie krisenfesten Demokratie. Ich glaube, im R\u00fcckblick wird das 2020 auch als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die hohe Bedeutung eines leistungsf\u00e4higen und starken Staates bewusstgeworden ist. Selten zuvor gab es bei den Menschen so sehr das Bed\u00fcrfnis, dass der Staat sie sch\u00fctzt, dass er Dinge regelt, dass er Unterst\u00fctzung leistet. Nicht zuletzt die Bewegung Fridays for Future zeigt: Wir haben eine wirklich sehr engagierte junge Generation, die sich auch sehr selbstbewusst mit ihren Anliegen zu Wort meldet und in die Politik einmischt. Die von mir gef\u00fchrte Landesregierung unterst\u00fctzt dieses Engagement seit Jahren sehr intensiv. Wir haben die Jugendpolitik als eigenst\u00e4ndiges Politikfeld profiliert, f\u00f6rdern die au\u00dferschulische Jugendarbeit, die Partizipation in unseren Schulen, aber auch die Beteiligung junger Menschen in unseren St\u00e4dten und Gemeinden in kommunalen Jugendvertretungen. Daf\u00fcr stellen wir auch erhebliche finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung. Wir haben es mit drei Megatrends zu tun, die die Landesregierung von Rheinland-Pfalz seit Jahren gestaltet: den demografischen Wandel, die Digitalisierung und den Klimaschutz. Die Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen, \u00f6konomischen und kulturellen Folgen bestimmen mein Denken \u00fcber die n\u00e4here Zukunft. Ich arbeite hart daran, dass Rheinland-Pfalz gest\u00e4rkt aus der Krise hervorgeht \u2013 das ist mein Wunsch, und das ist auch meine Verantwortung als Regierungschefin dieses wunderbaren, lebenswerten und modernen Landes.<\/p>\n\n\n\n Seit 2013 ist Malu Dreyer Ministerpr\u00e4sidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Mit ihr sprachen wir \u00fcber die Bedeutung einer aktiven Gedenkkultur, die Kampagne \u201eMiteinander gut leben \u2013 Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze\u201c, die in unserem Haus pr\u00e4sentiert wurde, sowie \u00fcber die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Interview: Dr. Cornelia Dold & Janika Schiffel…<\/p>\n
<\/strong>Malu Dreyer wurde am 6. Februar 1961 in Neustadt an der Weinstra\u00dfe geboren. Nach dem Studium und dem zweiten juristischen Staatsexamen arbeitete Malu Dreyer zun\u00e4chst als Wissenschaftliche Assistentin im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz und als Staatsanw\u00e4ltin in Bad Kreuznach. Von 1995 bis 1997 war sie hauptamtliche B\u00fcrgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach und von 1997 bis 2002 Dezernentin f\u00fcr Soziales, Jugend und Wohnen der Stadt Mainz. Ab 2002 bekleidete sie das Amt der Ministerin f\u00fcr Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, sp\u00e4ter kamen noch die Ressorts Frauen und Demografie hinzu. Seit 16. Januar 2013 ist Malu Dreyer Ministerpr\u00e4sidentin des Landes Rheinland-Pfalz. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
Demokratie und Akzeptanz sind die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft, die gesch\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen. Welchen Beitrag leistet dabei Ihrer Meinung nach eine aktive Gedenkkultur, wie sie unter anderem im Haus des Erinnerns \u2013 f\u00fcr Demokratie und Akzeptanz in Mainz gepflegt wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Aus der Geschichte wissen wir, wie kostbar, aber auch wie zerbrechlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Aber niemand kann sich f\u00fcr Hass und Hetze auf das Grundgesetz berufen. Die W\u00fcrde jedes Menschen ist unantastbar \u2013 ganz gleich, woher jemand kommt, welches Geschlecht jemand hat, was jemand glaubt, welches Handicap jemand hat, in welcher sozialen Situation jemand lebt oder wie jemand liebt.
Menschenfeindlichkeit muss immer und \u00fcberall deutlich entgegengetreten werden. Hass und Hetze haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Bei aller Verschiedenheit der Meinungen stehen wir f\u00fcr ein Miteinander des Respekts. Bei uns z\u00e4hlen Mitgef\u00fchl, Toleranz und Zivilcourage. Wir wollen miteinander gut leben.<\/p>\n\n\n\n
Unter anderem bei Ihrer Pressekonferenz zum landesweiten Themenschwerpunkt \u201eMiteinander Gut Leben \u2013 Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze\u201c haben Sie das Haus des Erinnerns \u2013 f\u00fcr Demokratie und Akzeptanz in Mainz besucht. Wieso ist gerade dieser Schwerpunkt wichtig und was bewog Sie dazu, die Pressekonferenz in unserem Haus zu halten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Gemeinsam k\u00f6nnen wir der Radikalisierung etwas entgegensetzen. Mir pers\u00f6nlich macht es immer wieder Mut, dass gerade auch junge Menschen diese Gefahren ernst nehmen, sich engagieren und beherzt f\u00fcr unsere Demokratie einsetzen. Beim Demokratietag im November, erstmals vollst\u00e4ndig digital durchgef\u00fchrt, konnten wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Populismus, Verachtung, Verleumdung und Verrohung setzen. Gemeinsam ringen wir darum, dass Hass und Hetze aus der Sprache, aus den K\u00f6pfen und Herzen der Menschen verschwinden. Die Landesregierung hat im Fr\u00fchjahr die Kampagne \u201eMiteinander Gut Leben \u2013 Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze\u201c gestartet. Wir haben f\u00fcr den Auftakt dieser Kampagne ganz bewusst das Haus des Erinnerns gew\u00e4hlt. Zum einen, weil es mit seinem Profil der Gedenkarbeit angesichts unserer Geschichte wohl kaum einen angemesseneren Ort daf\u00fcr gegeben h\u00e4tte. Zum anderen aber auch, weil v\u00f6llig klar ist, dass diese Herausforderung nicht allein durch den Staat zu bew\u00e4ltigen, sondern auf eine starke und couragierte Zivilgesellschaft angewiesen ist. Im Haus des Erinnerns arbeiten viele dieser Partner engagiert zusammen. Ich bin sehr dankbar und freue mich, dass Sie alle unsere Kampagne unterst\u00fctzen. Ich will diese Gelegenheit auch gern nutzen, um alle B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu ermutigen, sich unserem Appell anzuschlie\u00dfen und unsere gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen Hass und Hetze zu unterzeichnen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.haus-des-erinnerns-mainz.de\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Folie1-1-1024x576.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n
Wir leben gerade in einer sehr ungew\u00f6hnlichen Zeit. Die Krise durch die Corona-Pandemie scheint extreme Meinungen zu bef\u00f6rdern bzw. lauter werden zu lassen. Wie ver\u00e4ndert sich in Ihren Augen dadurch unsere Demokratie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Aber klar ist ebenfalls: Krisenzeiten bringen viele Menschen in absolute Stresssituationen. Das schl\u00e4gt sich auch gesellschaftlich nieder, und deshalb bin ich \u00fcberhaupt nicht \u00fcberrascht, dass so wie der Alltag der Menschen sehr angespannt ist, es auch die politischen Debatten sind. Die Pandemie ist absolut herausfordernd und zwar f\u00fcr alle Bereiche.
Wir leben in einem freien Land, und es ist v\u00f6llig verst\u00e4ndlich, dass manche politischen Entscheidungen, gerade solche, die tief in das Alltagsleben der Menschen eingreifen, kritisch beurteilt werden. Hinzu kommt, dass es bei einem Teil der Betroffenen um ihre wirtschaftliche Existenz, oft auch um ihr Lebenswerk geht. Menschen haben \u00c4ngste und N\u00f6te, wirtschaftliche, gesundheitliche, soziale. Daf\u00fcr habe ich sehr viel Verst\u00e4ndnis. Eine Grenze wird aber dort \u00fcberschritten, wo Gesetze und Regeln nicht eingehalten werden, weil man einfach anderer Meinung ist. Wir leben in einem Rechtsstaat. Diejenigen, die gegen Corona-Ma\u00dfnahmen demonstrieren und sich dabei an die Auflagen halten, haben zwar nicht meine Sympathie, aber sie nehmen ein Grundrecht in Anspruch. Aber ich kritisiere die scharf, die sich eben nicht an die Auflagen halten, die durch ihr r\u00fccksichtsloses Verhalten andere gef\u00e4hrden. Und ich kritisiere diejenigen scharf, die demonstrieren, aber dabei gemeinsame Sache mit Antidemokraten, Rechtsextremisten und Verschw\u00f6rungstheoretikern machen. Das gef\u00e4hrdet unsere Demokratie und das d\u00fcrfen wir nicht einfach so hinnehmen.<\/p>\n\n\n\n
Wir erleben momentan die von einigen Virologen vorhergesagte \u201ezweite Welle\u201c des Corona-Virus. Die Folgen dieser Krise \u2013 gerade auch die langfristigen \u2013 sind noch nicht abzusehen. Gibt es aus Ihrer Sicht dennoch bestimmte \u201eLehren\u201c, die wir als Gesellschaft aus der Pandemie ziehen k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wir haben erneut den Wert eines guten Gesundheitssystems vor Augen gef\u00fchrt bekommen. Wir haben erneut gezeigt bekommen: Schulen und Kitas sind von existenzieller Bedeutung, f\u00fcr die Bildung unserer Kinder, aber auch f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir haben gesehen: ein starker Sozialstaat, mit dem Kurzarbeitergeld und vielen weiteren Instrumenten, ist unverzichtbar f\u00fcr unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Zugleich greift der Staat zum Gesundheitsschutz sehr stark in die Grundrechte der Menschen ein. Uns ist das sehr bewusst \u2013 auch, dass wir immer wieder abw\u00e4gen und begr\u00fcnden m\u00fcssen. Und Einschr\u00e4nkungen zur\u00fccknehmen m\u00fcssen, so schnell, wie es die Pandemie zul\u00e4sst. Was sich aber f\u00fcr mich auch in dieser Pandemie zeigt, ist, dass die Menschen in weiten Teilen sehr solidarisch sind und sich sehr eigenverantwortlich verhalten.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.haus-des-erinnerns-mainz.de\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Folie2-1-1024x576.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n
Ehe unser Alltag durch die Corona-Pandemie bestimmt wurde, haben wir eine sehr aktive und engagierte Jugend erlebt, die auf die Stra\u00dfe ging, um ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Wie kann man die demokratische Teilhabe gerade junger Menschen in unserer Gesellschaft weiter f\u00f6rdern und daf\u00fcr Sorge tragen, dass sie durch die Krise nicht geschw\u00e4cht wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Demokratie ist erleb- und erlernbar, je fr\u00fcher, desto besser. In dem von mir ins Leben gerufenen B\u00fcndnis \u201eDemokratie gewinnt!\u201c arbeiten rund 40 Organisationen aus Rheinland-Pfalz zusammen, um junge Menschen von klein auf an Demokratie, Beteiligung und freiwilliges Engagement heranzuf\u00fchren. Eine wichtige Rolle spielen dabei Kitas und Schulen, aber auch au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen. Auch Unternehmen bringen sich inzwischen engagiert in die gemeinsame Arbeit ein. Dass dieses B\u00fcndnis sehr lebendig ist, das haben wir im November beim Demokratietag erlebt. Es bleibt wichtig, dass wir die Strukturen f\u00fcr Engagement und Beteiligung junger Menschen erhalten und weiter ausbauen. Deshalb bin ich auch sehr zuversichtlich, dass die demokratische Teilhabe junger Menschen weiterhin fest zum politischen Alltag geh\u00f6rt. Ein wichtiges Ziel bleibt aus meiner Sicht auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.<\/p>\n\n\n\n
Die Einschr\u00e4nkungen, die f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des Corona-Virus getroffen werden mussten, werden zum Teil stark kritisiert. Welche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Engagement und Beteiligung sehen Sie trotz dieser Ma\u00dfnahmen?<\/strong>
Die Pandemie hat in vielen Bereichen, so auch im b\u00fcrgerschaftlichen Engagement, zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen gef\u00fchrt. Und doch ist das Engagement nicht zum Erliegen gekommen. Es hat sich vielerorts neue Formen und Wege gesucht. Ich denke dabei an die vielen kreativen Ideen nachbarschaftlicher Hilfen oder an Initiativen in Kunst und Kultur. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass wir in der Krise zusammenstehen. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, um gemeinsam durch diese schwierige Zeit zu kommen.
Eine besondere Chance bietet hier die Digitalisierung. Wir haben einen regelrechten Digitalisierungsschub auch in der Zivilgesellschaft erlebt, der zur Modernisierung in vielen unserer Vereine gef\u00fchrt hat. Junge Menschen spielen hier eine entscheidende Rolle, da sie ganz selbstverst\u00e4ndlich mit den neuen M\u00f6glichkeiten umgehen und oft auch Treiber dieser Entwicklung sind. Beim Ideen-Wettbewerb \u201eEhrenamt 4.0\u201c konnte ich im vergangenen Jahr wieder zehn tolle Projekte auszeichnen, die innovative digitale L\u00f6sungen im und f\u00fcr ihr Engagement entwickelt haben und zur Nachahmung dienen k\u00f6nnen.
Nennen m\u00f6chte ich auch den Jugend-Engagement-Wettbewerb \u201eSich einmischen \u2013 was bewegen\u201c, den ich im letzten Jahr bereits zum siebten Mal ausgeschrieben habe. Ich war sehr gespannt, wie sich die Pandemie auf die Beteiligung am Wettbewerb auswirken w\u00fcrde. Und ich war begeistert, dass die Resonanz genauso hoch geblieben ist wie in den Vorjahren. Am 22. Januar habe ich in einer virtuellen Preisverleihung 34 Projekte auszeichnen k\u00f6nnen. Die Ideen beziehen sich auf s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Bereiche und zeigen, dass sich Kinder und Jugendliche auch unter schwierigen Bedingungen einbringen, sich beteiligen und engagieren wollen.
Es ist und bleibt wichtig, dieses Engagement sichtbar zu machen, es anzuerkennen und nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Das ist mir als Ministerpr\u00e4sidentin des Landes Rheinland-Pfalz ein ganz wichtiges Anliegen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.haus-des-erinnerns-mainz.de\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Folie3-1-1024x576.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n
Abgesehen von den Auswirkungen der Pandemie, vor welche Herausforderungen ist Rheinland-Pfalz in den n\u00e4chsten Jahren besonders gestellt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die Bev\u00f6lkerung altert, und das hat gro\u00dfe Auswirkungen auf das Gesundheits- und Pflegesystem, auf den Arbeitsmarkt, auch auf die Art unseres Zusammenlebens. Deshalb machen wir das Land zu einem guten Ort f\u00fcr Familien. Und bieten unseren \u00e4lteren B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen gute Rahmenbedingungen f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben.
Die Digitalisierung muss den Menschen dienen, nicht die Menschen der Technik. Wir nutzen ihre Chancen, um das Leben der Rheinland-Pf\u00e4lzer und Rheinland-Pf\u00e4lzerinnen besser zu machen. Das gilt in der Bildung ebenso wie f\u00fcr die Arbeitswelt. Verantwortlich handelt nur, wer wirksam das Klima sch\u00fctzt und unsere Erde den nachfolgenden Generationen lebenswert hinterl\u00e4sst. Das ist eine Mammutaufgabe, der wir uns in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahrzehnten stellen und die wir weiter mit noch mehr Tempo anpacken wollen: in der Wirtschaft, der Mobilit\u00e4t, dem Wohnen und Bauen. Wir Rheinland-Pf\u00e4lzerinnen und Rheinland-Pf\u00e4lzer leisten unseren Beitrag f\u00fcr ein \u00f6kologisch nachhaltiges Land.<\/p>\n\n\n\n
Wenn Sie an die n\u00e4here Zukunft denken \u2013 welche Projekte wollen Sie angehen und welche W\u00fcnsche haben Sie f\u00fcr das Land Rheinland-Pfalz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.haus-des-erinnerns-mainz.de\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Folie4-1-1024x576.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/strong><\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"