![\"\"](\"https:\/\/www.haus-des-erinnerns-mainz.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/20180723_HA_643_Ausschnitt-732x1024.jpg\")
<\/figure>Ich m\u00f6chte es ganz klar sagen: Ich bin stolz auf die Mainzerinnen und Mainzer! Ich bin stolz, mit welcher Ruhe, Geduld und Tapferkeit die allermeisten von ihnen das ertragen, was \u00fcber uns alle so pl\u00f6tzlich und unerwartet hereingebrochen ist. Und dabei trifft diese neue Situation uns alle hart \u2013 vor allem aber diejenigen unter uns, die sich um alte Menschen k\u00fcmmern, die ihre Kinder jetzt zu Hause betreuen m\u00fcssen, deren Existenz als Selbst\u00e4ndige oder Freiberufler auf dem Spiel steht oder die in Kurzarbeit oder sogar arbeitslos sind. Und das sind viele Menschen in unserer Stadt! Dazu kommen die allt\u00e4glichen Beschr\u00e4nkungen und gesetzlichen Vorgaben, die unser Miteinander auf eine echte Belastungsprobe stellen. Stolz bin ich aber auch, weil ich gerade eine unglaubliche Kreativit\u00e4t und Solidarit\u00e4t in unserer Stadt erlebe: Wie die Mainzerinnen und Mainzer sich gegenseitig helfen, wie sie neue Ideen entwickeln, um \u00fcber die Runden zu kommen, das stimmt mich hoffnungsvoll f\u00fcr die Zukunft. Auch wenn wir dieses und vermutlich kommendes Jahr auf vieles verzichten m\u00fcssen, bin ich mir sicher, dass unsere Stadt gut durch die Krise kommt. Ganz sicher bin ich mir, dass wir dabei unser tolles Gemeinschaftsgef\u00fchl bewahren werden.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass ihre Stadt\u00adverwaltung alles unternimmt, um sie gesundheitlich zu sch\u00fctzen. Daf\u00fcr ist Vertrauen das A und O! Auch aus diesem Grund kommt derzeit alle zwei Tage der Verwaltungsstab der Landes\u00adhauptstadt Mainz zusammen, um die aktuelle Lage zu bewerten \u2013 und um die notwendigen Ma\u00dfnahmen so anzupassen, dass eine Ausbreitung des Corona-Virus einged\u00e4mmt und zugleich die Belastungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glichst gering gehalten werden k\u00f6nnen. Ganz besonders richten wir unser Augenmerk zudem auf die schwierige finanzielle Lage f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige, Freiberufler und Kulturschaffende. Ihnen helfen wir mit dem Hilfspaket \u201eMainz hilft sofort \u2013 Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wirtschaft, das Ehrenamt, die Familien, die Kultur und den Zusammenhalt in unserer Stadt\u201c derzeit schnell und unb\u00fcrokratisch. Mir ist es ganz wichtig zu zeigen, dass wir niemanden vergessen, dass wir niemanden in der Krise allein lassen! Allerdings muss uns allen auch klar sein, dass es f\u00fcr niemanden von uns ohne Einschr\u00e4nkungen gehen wird. Wenn wir Sicherheit wollen, bedeutet das unweigerlich eine Einschr\u00e4nkung unserer Handlungs\u00adm\u00f6glichkeiten und unserer individuellen Bewegungsfreiheit. F\u00fcr eine Demokratie ist das ein ganz sensibler Punkt, schlie\u00dflich ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, ja ein Grundrecht. Ich finde die Sorgen in der \u00d6ffentlichkeit daher absolut verst\u00e4ndlich. Allerdings muss ich auch sagen: Corona schr\u00e4nkt eben nicht nur unsere Bewegungs\u00adfreiheit ein, sondern leider auch unsere Spontaneit\u00e4t. Versammlungen oder Demon\u00adstrationen sind im Moment nur mit Anmeldung und einem offiziellen Versammlungsleiter sowie unter Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt, denn nur so k\u00f6nnen wir als Stadt\u00adverwaltung daf\u00fcr Sorge tragen, die Bev\u00f6lkerung auch weiterhin gesundheitlich zu sch\u00fctzen. Und auch wenn ich mir nat\u00fcrlich eine m\u00f6glichst breite Zustimmung zu den bereits ergriffenen oder den zuk\u00fcnftig noch zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen w\u00fcnsche, so akzeptiere ich, dass es Menschen gibt, die ihnen mit Skepsis gegen\u00fcberstehen. Skepsis und Wachsamkeit geh\u00f6ren f\u00fcr mich zu einem demokratischen Miteinander dazu \u2013 aber Vernunft, Einsicht und Vertrauen eben auch.<\/p>\n\n\n\n Auch in der Krise hat der Stadtrat getagt und wird es weiter tun, wenn auch notgedrungen mitunter in kleinerer Besetzung und mit verk\u00fcrzter Tagesordnung. Die Mainzerinnen und Mainzer k\u00f6nnen sich daher sicher sein, dass ihre gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertreter weiter f\u00fcr sie arbeiten. Und nat\u00fcrlich gibt es auch weiterhin M\u00f6glichkeiten des Aus\u00adtausches. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger konnten und k\u00f6nnen sich per Mail, Brief oder Telefon an den Rat und an die Verwaltung wenden. Auch die Ortsvorsteher und Orts\u00advorsteherinnen waren und sind so weiter ansprechbar. Uns allen war es wichtig, schnell auf die Zuschriften und Anrufe zu reagieren und mit den Menschen im Dialog zu bleiben. Und nat\u00fcrlich werden wir auch k\u00fcnftig bei allen Projekten weiter auf B\u00fcrgerbeteiligung setzen. Daf\u00fcr werden wir vielleicht neue Konzepte brauchen, wenn uns das Virus noch l\u00e4nger begleiten sollte, aber sie wird weiter eine S\u00e4ule der Stadtentwicklung bleiben. Und so langsam sind auch pers\u00f6nliche Kontakte wieder m\u00f6glich \u2013 nat\u00fcrlich unter Einhaltung der Regeln zum Infektionsschutz. Ich musste schweren Herzens meine B\u00fcrgersprechstunde in der Hochphase der Krise absagen. Aber ich freue mich sehr darauf, dass es jetzt im Juni wieder losgeht. Ich will dazu zwei Dinge sagen. Erstens: Solche Demos bekommen ungemein viel Auf\u00admerksamkeit in unserer medialisierten, hyperaktuellen Gesellschaft \u2013 weil Skurriles, Negatives, Verr\u00fccktheiten und leider auch Gewalt und Gewaltbereitschaft, also all das, was eben nicht normal ist, unsere Aufmerksamkeit besonders auf sich zieht. Wir m\u00fcssen nur aufpassen, dass wir nicht am Ende glauben, weil das Verr\u00fcckte und Negative oder sogar das Gewaltt\u00e4tige auf allen Kan\u00e4len l\u00e4uft, sei es die Normalit\u00e4t. Wir d\u00fcrfen nicht immer den Fehler machen und den Eindruck erwecken, dass eine Minderheit, nur weil sie besonders laut ist, die Mehrheit ist. Damit verleihen wir diesen Positionen eine Relevanz, die sie in der Gesellschaft nicht haben. Die aller-, allermeisten Menschen sind sehr besonnen und solidarisch in dieser Krise. <\/p>\n\n\n\n Das vorweggeschickt will ich trotzdem, zweitens, sagen: Ich finde das, was Sie an\u00adsprechen, besorgniserregend, weil all das, glaube ich, ein Symptom einer gr\u00f6\u00dferen Entwicklung der vergangenen Jahre ist. Angefeuert durch die sozialen Medien nehmen rassistische, antisemitische und antidemokratische \u00c4u\u00dferungen in unserer Gesellschaft zu, weil eine bestimmte Gruppe von Menschen sich dazu gegenseitig ermutigt. Das tarnt sich dann als \u201eMan wird doch wohl noch sagen d\u00fcrfen\u2026\u201c-Harmlosigkeiten, ist aber alles andere als harmlos, weil es unsere Gesellschaft vergiftet. Und das Perfide daran ist, dass viele irgendwann m\u00fcde werden zu widersprechen und es dann auf einmal so wirkt, als sei es jetzt normal oder zumindest akzeptiert, so zu reden oder so zu denken. Das ist es nicht! Die Mehrheit denkt nicht so! Und wir m\u00fcssen aufpassen, dass diese Positionen nicht durch den vielen Raum, den sie bekommen, am Ende als normal erscheinen. Und ganz ehrlich: Ich kann alle Demokratinnen und Demokraten nur aufrufen: Wer sich glaub\u00adhaft f\u00fcr die Grundrechte einsetzen will, der kann nicht gemeinsam mit denen demonstrieren, die sie f\u00fcr einzelne Menschen, Gruppen oder uns alle abschaffen wollen!<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie mich fragen, was dagegen hilft: Bildung, Bildung, Bildung. Und zwar erstens im Sinne der Vermittlung von Wissen, auf das man sich st\u00fctzen und an dem man die Dinge \u00fcberpr\u00fcfen kann, die man im Internet liest. Zweitens im Sinne von Demokratiebildung. Davon kann es gar nicht genug geben. Dazu z\u00e4hle ich auch ehrenamtliches Engagement in der Gemeinschaft. Wer sich einbringt f\u00fcr andere, ob in Vereinen, Initiativen oder Gemeinden zum Beispiel, der denkt auch im Alltag nicht nur an sich. Und drittens im Sinne der St\u00e4rkung der Pers\u00f6nlichkeit und der Selbstwirksamkeit. Denn wer sich sicher ist, dass er die Welt um ihn herum beeinflussen und gestalten kann, wer die Erfahrung macht, dass es nicht geheime Weltm\u00e4chte sind, die das eigene Leben bestimmen, sondern man selbst \u2013 von Schicksalsschl\u00e4gen wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit, gegen die eine Gesellschaft sich nur gemeinsam solidarisch versichern kann, einmal abgesehen \u2013 der f\u00e4llt auch nicht dem Verschw\u00f6rungsglauben anheim. Ich sage \u00fcbrigens \u201eGlauben\u201c, weil man Theorien ja an der Wirklichkeit \u00fcberpr\u00fcfen kann. Das geht aber bei Verschw\u00f6rungsglauben nicht, weil ja alles im Geheimen stattfindet.<\/p>\n\n\n\n Ich finde aber bei alldem ist die wichtigste Botschaft: Die aller-, allermeisten Mainzerinnen und Mainzer stehen diese Krise solidarisch miteinander und im Vertrauen aufeinander durch. Und das sollte \u00f6ffentlich eine viel gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen, als die wenigen, die das nicht machen. Ich finde, diese Krise hat vor allem gezeigt, dass unsere Demokratie sehr schnell und erfolgreich handeln kann. Es gibt ja Menschen, die glauben, autorit\u00e4re Systeme k\u00f6nnten die Dinge besser, schneller und effektiver regeln. Ich glaube, unsere Demokratie hat gezeigt, dass diese Autoritarismus-Verehrung keine Grundlage hat. Und bei allen Ein\u00adschr\u00e4nkungen, die in den vergangenen Wochen n\u00f6tig waren, um die Menschen in unserer Stadt und im ganzen Land zu sch\u00fctzen: Wir hatten immer eine viel gr\u00f6\u00dfere Freiheit als die Menschen in den meisten anderen L\u00e4ndern und allemal mehr als die Menschen in autorit\u00e4ren Systemen. Und sobald die Einschr\u00e4nkungen nicht mehr in dem Ma\u00dfe n\u00f6tig sind, wurden und werden sie sofort zur\u00fcckgefahren. Ich finde, die Demokratie hat hier eine historische Bew\u00e4hrungsprobe bestanden bzw. besteht sie gerade. Das ist f\u00fcr mich etwas, das wir vielleicht im Moment noch nicht im vollen Umfang sehen k\u00f6nnen, das aber sicher in die Geschichtsb\u00fccher eingehen wird.<\/p>\n\n\n\n Auch die Hilfspakete der Bundesregierung, der Landesregierungen, der Kommunen wurden in Rekordzeit beschlossen. Der Staat hat auf allen Ebenen gro\u00dfe Handlungs\u00adf\u00e4higkeit bewiesen. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir uns das und den Mut zu gro\u00dfen Entscheidungen auch in Zukunft bewahren. Ich hoffe, dass wir uns in Deutschland nicht in den kommenden Jahren wieder hinter \u201eSchwarzen Nullen\u201c oder dem Wettbewerb der Globalisierung oder sonst irgendwelchen Ausreden verstecken, wenn es gilt, politisch im Sinne der Menschen zu handeln. Denn auch um die Folgen der Krise zu bew\u00e4ltigen, werden wir noch viel Handlungsf\u00e4higkeit beweisen m\u00fcssen. Und an der Finanzierung der Folgen m\u00fcssen wir, finde ich, die beteiligen, die jetzt als Nebeneffekt \u00fcberproportional von den Rettungsma\u00dfnahmen der Notenbanken profitieren, also gro\u00dfe Verm\u00f6gen, gro\u00dfe Digitalkonzerne oder Hedgefonds. Denn auch die Lasten gerecht zu verteilen, geh\u00f6rt zum demokratischen Zusammenleben. Dazu werden wir wieder Mut brauchen, aber dass wir solche gro\u00dfen Schritte gehen k\u00f6nnen, haben wir jetzt bewiesen. Demokratie braucht kein Duckm\u00e4usertum, sondern Mut!<\/p>\n\n\n\n Und den w\u00fcnsche ich mir auch noch mehr dabei, Solidarit\u00e4t in Europa zu leben. F\u00fcr mich ist eine der gro\u00dfen Lehren aus dieser Krise, dass der europ\u00e4ische Gedanke beinahe am Kleinmut, auch aus Deutschland, gescheitert w\u00e4re. Jetzt sieht es so aus, als haben wir die Kurve bekommen. Das demokratische Zusammenleben d\u00fcrfen wir nicht nur f\u00fcr unsere eigenen L\u00e4nder denken. Da sind die Menschen manchmal weiter als die Regierungen. In Mainz gab es beispielsweise eine gro\u00dfe Hilfsbereitschaft f\u00fcr unsere Partnerstadt Zagreb, die neben der Corona-Krise auch noch die Folgen eines Erdbebens zu bew\u00e4ltigen hatte. Seit 2012 ist der Sozialdemokrat und geb\u00fcrtige Mainzer Michael Ebling Oberb\u00fcrgermeister der Landeshauptstadt Mainz. In der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie sprechen wir mit ihm \u00fcber politische wie gesellschaftliche Herausforderungen f\u00fcr unser demokratisches Zusammenleben. Interview: Dr. Cornelia Dold & Janika Schiffel | Juni 2020 Zur PersonMichael Ebling ist Jurist und sozialdemokratischer…<\/p>\n
Zur Person<\/strong>
Michael Ebling ist Jurist und sozialdemokratischer Kommunal- und Landespolitiker. Im M\u00e4rz 2012 wurde er erstmals zum Oberb\u00fcrgermeister in der Landeshauptstadt Mainz gew\u00e4hlt, 2019 wurde er f\u00fcr eine weitere Amtszeit von acht Jahren wiedergew\u00e4hlt. Der in Mainz geborene SPD-Politiker war zuvor Ortsvorsteher in Mainz-Mombach, Mitglied des Stadtrates, Jugend- und Sozialdezernent sowie Staatssekret\u00e4r im Bildungs-, sp\u00e4ter Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturministerium von Rheinland-Pfalz.
(Foto: Landeshauptstadt Mainz\/Alexander Heimann)<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
Wir leben derzeit in einer schwierigen Zeit, die f\u00fcr uns alle neu und ungewohnt ist. Wie empfinden Sie die momentane Stimmung in der Stadt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wie vermittelt man B\u00fcrger*innen Ma\u00dfnahmen, die zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie getroffen wurden und werden, und beteiligt sie \u2013 insbesondere in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Handlungsm\u00f6glichkeiten wie \u00f6ffentliche Demonstrationen eingeschr\u00e4nkt sind?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wie kann man garantieren, dass die Demokratie und die demokratische Teilhabe in unserer Stadt auch w\u00e4hrend Krisenzeiten nicht geschw\u00e4cht werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.haus-des-erinnerns-mainz.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Folie2-1-1024x576.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n
In den Medien nimmt man momentan ein Aufkeimen von Verschw\u00f6rungstheorien \u2013 oft in Verbindung mit antisemitischen oder rassistischen Argumentationen \u2013 wahr. Auch in Mainz fanden bereits sogenannte \u201eHygienedemos\u201c statt, bei denen mitunter solche Stimmen laut wurden. Wie bewerten Sie diese Entwicklungen und wie kann man seitens der Politik damit umgehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.haus-des-erinnerns-mainz.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Folie1-1-1024x576.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n
Die Folgen dieser Krise \u2013 gerade die langfristigen \u2013 sind noch nicht abzusch\u00e4tzen. Welche \u201eLehren\u201c k\u00f6nnten wir Ihrer Meinung nach in Bezug auf das demokratische Zusammenleben aus dieser Krise mitnehmen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Und die dritte Lehre f\u00fcr mich ist: Wir haben eine riesengro\u00dfe Solidarit\u00e4t einer lebendigen Zivilgesellschaft erlebt \u2013 von der Nachbarschaftshilfe, \u00fcber Studierende, die online Nachhilfe f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler geben, bis hin zu Spendenaktionen. Die Menschen stehen zusammen und wessen Gesch\u00e4ftsmodell die Spaltung ist, der wird scheitern. Und dieses Zusammenstehen zeigt f\u00fcr mich auch: Eine starke solidarische Zivilgesellschaft und ein mutiges, aber nicht \u00fcberm\u00fctiges, staatliches Handeln sind keine Gegens\u00e4tze, wie der Neoliberalismus es uns in den letzten Jahrzehnten immer wieder einzureden versucht hat, sondern sie erg\u00e4nzen sich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"