{"id":1646,"date":"2020-04-24T16:07:44","date_gmt":"2020-04-24T14:07:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.haus-des-erinnerns-mainz.de\/?page_id=1646"},"modified":"2026-01-09T15:13:04","modified_gmt":"2026-01-09T14:13:04","slug":"otto-wels","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.haus-des-erinnerns-mainz.de\/index.php\/unser-haus\/glaspavillon-streiter-fuer-demokratie\/otto-wels\/","title":{"rendered":"Otto Wels"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>
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15. September 1873\u201316. September 1939

sozialdemokratischer Politiker, der 1933 als letzter Abgeordneter eine freie Rede im Reichstag hielt<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Foto: Bundesarchiv<\/p>\n\n\n\n


\u201eKritik ist heilsam und notwendig. Niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der \u00f6ffentlichen Angelegenheiten durch die gew\u00e4hlten Vertreter des Volkes in solchem Ma\u00dfe ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht, und wie das durch das neue Erm\u00e4chtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. [\u2026] Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grunds\u00e4tzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Erm\u00e4chtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerst\u00f6rbar sind, zu vernichten.\u201c <\/em>
(Otto Wels zum \u201aErm\u00e4chtigungsgesetz\u2018, 23. M\u00e4rz 1933)<\/p>\n\n\n\n


Otto Wels ist insbesondere f\u00fcr seine Rede gegen das \u201aErm\u00e4chtigungsgesetz\u2018 vom 23. M\u00e4rz 1933 bekannt, wegen der er auch immer wieder als \u201eletzter freier Redner im Reichstag\u201c bezeichnet wird.<\/strong> Geboren wurde er am 15. September 1873 in Berlin. 1891 trat er in die SPD ein und begann zugleich eine Lehre als Tapezierer. Nach Abschluss dieser Lehre arbeitete er in Berlin, Regensburg und M\u00fcnchen, ehe er von 1895 bis 1897 Milit\u00e4rdienst leisten musste. 1906 begann er seine hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit f\u00fcr den \u201eVerband der Tapezierer\u201c. Gleichzeitig wurde er Mitglied der Pressekommission des \u201eVorw\u00e4rts\u201c, der Parteizeitung der SPD. 1912 zog Wels erstmals f\u00fcr die SPD in den Reichstag ein. Auf Vorschlag August Bebels wurde Wels bereits ein Jahr sp\u00e4ter in den Parteivorsitz gew\u00e4hlt und \u00fcbernahm den Vorsitz der Pressekommission des \u201eVorw\u00e4rts\u201c. W\u00e4hrend des Ersten Weltkrieges \u00fcbernahm Wels die B\u00fcroarbeit der SPD-Reichstagsfraktion und trat politisch kaum in Erscheinung.<\/p>\n\n\n\n

Am 9. November 1918 wurde Wels Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrats und am darauffolgenden Tag Stadtkommandant von Berlin. Ab 1919 war er Parteivorsitzender der SPD und erhielt einen Sitz in der Nationalversammlung. Dort geh\u00f6rte er dem \u201eAusschu\u00df zur Vorberatung des Entwurfs einer Verfassung des Deutschen Reichs\u201c an. Von 1920 bis 1933 war Wels Mitglied des Reichstags. Er erkannte die Gefahr, die von republik- und demokratiefeindlichen Kr\u00e4ften ausging:<\/strong> Zum Schutz der Weimarer Republik wurde 1924 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Wels das \u201eReichsbanner Schwarz-Rot-Gold\u201c gegr\u00fcndet. Ab 1932 geh\u00f6rte er zu den Organisatoren der \u201eEisernen Front\u201c gegen den Vormarsch der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP).<\/p>\n\n\n\n

Nach der \u201aMacht\u00fcbernahme\u2018 der Nationalsozialisten durch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 und der unfreien Reichstagswahl am 5. M\u00e4rz, in der die NSDAP die st\u00e4rkste Kraft wurde, verfolgten die Nationalsozialisten ihre Gegner massiv, um ihre Diktatur zu etablieren. Ein Schritt zur Errichtung der Diktatur war die \u201aEntmachtung\u2018 des Reichstags: Am 23. M\u00e4rz 1933 wollten die Nationalsozialisten mithilfe des sogenannten \u201aErm\u00e4chtigungsgesetzes\u2018 den Reichstag ausschalten.<\/strong> Zu einer solchen Ausschaltung wollte die NSDAP alle Linksparteien verbieten, die Opposition einsch\u00fcchtern und ein verfassungs\u00e4nderndes Gesetz beschlie\u00dfen, das der nationalsozialistischen Regierung ein \u00dcbergewicht verlieh. F\u00fcr ein verfassungs\u00e4nderndes Gesetz wie dem \u201aErm\u00e4chtigungsgesetz\u2018 ben\u00f6tigte die NSDAP eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag. Da die NSDAP trotz Terror, Wahlf\u00e4lschungen und der Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung bei der Reichstagswahl vom 5. M\u00e4rz 1933 jedoch keine absolute Mehrheit erreicht hatte, kam es bei der Abstimmung \u00fcber das \u201aErm\u00e4chtigungsgesetz\u2018 auf die Stimmen der anderen Parteien an. Lediglich die SPD stimmte gegen das \u201aErm\u00e4chtigungsgesetz\u2018 \u2013 Mit 444 zu 94 wurde mit Stimmen der NSDAP und anderer Parteien wie dem Zentrum und den Liberalen das Gesetz, dass zur Abschaffung der demokratischen Freiheiten f\u00fchrte, angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Otto Wels war derjenige, der in einer mutigen Rede, diese Ablehnung begr\u00fcndete. Diese Rede galt f\u00fcr viele Jahre als das letzte freie Wort, das in Deutschland gesprochen wurde. Trotz des enormen Terrors der Nationalsozialisten, der bis in den Reichstag hineinreichte, fand Otto Wels sehr klare Worte. So bekannte er sich \u2013 stellvertretend f\u00fcr seine Partei \u2013 f\u00fcr Freiheit, Sozialismus und Demokratie, w\u00e4hrend er von bewaffneten SS-M\u00e4nnern umgeben<\/strong> war.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Mai 1933 sandte der Parteivorstand Otto Wels aufgrund der zunehmenden Verfolgung von Sozialdemokraten und Gewerkschafter nach Saarbr\u00fccken, das noch franz\u00f6sisch besetzt war. Wenig sp\u00e4ter ging Wels nach Prag, um von dort aus die Exilorganisation der SPD aufzubauen. Ende 1938 musste Wels mit dem Exilvorstand Prag verlassen; sie begaben sich ins Exil nach Paris. Dort verstarb Otto Wels am 16. September 1939 im Alter von 66 Jahren. Besonders sein Einsatz f\u00fcr die Demokratie in der Zeit der aufkommenden nationalsozialistischen Terrorherrschaft ist unvergessen.<\/strong> So sind zahlreiche Stra\u00dfen, Pl\u00e4tz und Schulen in mehreren deutschen St\u00e4dten nach Otto Wels benannt. Auch in Mainz gibt es eine Otto-Wels-Stra\u00dfe. Am 23. M\u00e4rz 2017 gab der Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert bekannt, dass das Geb\u00e4ude Unter den Linden 50 in Berlin, das vom Bundestag genutzt wird, \u201eOtto-Wels-Haus\u201c hei\u00dfen soll. Hierdurch wird die Erinnerung an Otto Wels und seinen Kampfgeist f\u00fcr die Demokratie wachgehalten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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\u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c<\/h3>\n\n\n\n

Mit dem \u201eGesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich\u201c vom 23. M\u00e4rz 1933 gelang es Reichskanzler Adolf Hitler, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dessen Verabschiedung innerhalb von nur wenigen Wochen nach der \u201aMacht\u00fcbernahme\u2018 bedeutete, den deutschen Rechtsstaat abzuschaffen und die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln au\u00dfer Kraft zu setzen.

Bis dahin brauchte es jedoch noch einige Vorbereitung. Zum Ende der Weimarer Republik waren die deutsche Wirtschaft und Politik mehr und mehr von Krisen geplagt. Vermutlich auch deshalb schafften es extreme Parteien wie die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) popul\u00e4rer zu werden. In den Reichstagswahlen im Juli 1932 erreichte die NSDAP 37,4 % der Stimmen. Dennoch reichte es nicht f\u00fcr eine demokratisch-legitimierte Alleinherrschaft der Nationalsozialisten. Am 30. Januar 1933 \u00fcbernahm Adolf Hitler die Regierungsgesch\u00e4fte, da er durch Reichspr\u00e4sident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden war.

Nach der \u00dcbernahme der Regierungsgesch\u00e4fte folgte mit der sogenannten \u201eReichstagsbrandverordnung\u201c ein weiterer wichtiger Schritt zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle des Landes. Nachdem der Reichstag in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar in Flammen stand, nutzten die Nationalsozialisten diese Chance und erwirkten die \u201eVerordnung des Reichspr\u00e4sidenten zum Schutz von Volk und Staat\u201c. Die Nationalsozialisten waren davon \u00fcberzeugt, dass es sich um einen kommunistischen Umsturzversuch handele. Diese Argumentation diente als Legitimation f\u00fcr die Aufhebung der Meinungs-, Presse-, Vereins-, und Versammlungsfreiheit, des Eigentumsrechts und des Postgeheimnisses. Au\u00dferdem konnte die politische Opposition verhaftet und in \u201efr\u00fche\u201c Konzentrationslager gebracht werden und den Nationalsozialisten war es erlaubt \u201eBefugnisse der obersten Landesbeh\u00f6rde vor\u00fcbergehend wahr[zu]nehmen\u201c. Bereits einen Monat nach der \u201aMacht\u00fcbernahme\u2018 waren also wichtige Rechtsstaatsprinzipien au\u00dfer Kraft gesetzt worden. Eines dieser \u201efr\u00fchen\u201c Konzentrationslager befand sich in Osthofen bei Worms. Hier waren vom Fr\u00fchjahr 1933 bis zum Sommer 1934 mindestens 3.000 M\u00e4nner und einige wenige Frauen unter menschenverachtenden Bedingungen inhaftiert. Die meisten H\u00e4ftlinge waren politische Gegner des NS-Regimes, die in der Regel in der SPD oder KPD organisiert waren. Andere H\u00e4ftlinge waren aber auch Gewerkschafter oder Mitglied einer b\u00fcrgerlichen oder kirchlichen Vereinigung.

Den n\u00e4chsten gro\u00dfen Schritt zu Hitlers totalit\u00e4rer Macht stellte das sogenannte \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c da. Zwei Tage nach dem \u201eTag von Potsdam\u201c, an dem Hitler seine Regierungserkl\u00e4rung abgab und sich in einer gro\u00dfen Inszenierung als Nachfolger von Friedrich dem Gro\u00dfen sah, gab es im Reichstag, der nun in der Berliner Krolloper tagte, eine Abstimmung \u00fcber das \u201eGesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich\u201c. Dieses Gesetz sollte es den Nationalsozialisten erlauben, Gesetze ohne die Zustimmung des Reichstags, des Reichsrats und des Reichspr\u00e4sidenten zu erlassen. Allerdings brauchte eine solche \u00c4nderung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag. Somit waren die Nationalsozialisten darauf angewiesen, auch von den anderen Fraktionen die Zustimmung zu bekommen.

Um diese Zustimmung anderer Abgeordneter zu erhalten, sicherte Hitler zu, die Rechte der Verfassungsorgane, der L\u00e4nder und der Kirche nicht antasten zu wollen. Zudem marschierte die Sturmabteilung im Reichstag auf, um Druck auf die Abgeordneten auszu\u00fcben. Von diesen Versprechungen und Drohungen lie\u00dfen sich letztlich neben der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) auch das Zentrum, die Bayrische Volkspartei und die Deutsche Staatspartei dazu dr\u00e4ngen, f\u00fcr das \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c zu stimmen. Somit gewann Hitler die Abstimmung \u00fcber das Gesetz mit 444 zu 94 Stimmen. Die einzigen Parteien, die nicht f\u00fcr dieses Gesetz votierten, waren die KPD und die SPD. Erste, weil sie ihre 81 Mandate nach der \u201eReichstagsbrandverordnung\u201c aufgeben musste und viele Abgeordnete bereits verhaftet waren. Die SPD war letztlich die einzige Partei, die (mit 94 Abgeordneten) geschlossen gegen das Gesetz stimmte. In seiner letzten Rede im Reichstag, die auch die letzte freie Rede in einem deutschen Parlament bis 1949 bleiben sollte, stellte der SPD-Parteivorsitzende Otto Wels klar: \u201eFreiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht\u201c. Er schien die Folgen des Gesetzes bereits zu verstehen und bekannte sich zu demokratischen Grundwerten: \u201eWir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grunds\u00e4tzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.\u201c
Nichtsdestotrotz setzten sich die Nationalsozialisten deutlich durch und lie\u00dfen das Parlament sich und die Reste des Rechtsstaats am 23. M\u00e4rz 1933 selbst abschaffen. Das heutige Grundgesetz zog daraus seine Lehren und schrieb die wichtigsten Artikel mit der Ewigkeitsklausel f\u00fcr immer nieder.<\/p>\n\n\n\n
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Literaturhinweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Adolph, Hans J. L.: Otto Wels und die Politik der deutschen Sozialdemokratie 1894\u20131939. Eine politische Biographie, De Gruyter, Berlin 1971 (Ver\u00f6ffentlichungen der Historischen Kommission zu Berlin beim Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universit\u00e4t Berlin, Bd. 33).<\/p>\n\n\n\n

Benz, Wolfgang: Geschichte des Dritten Reiches, C.H. Beck, M\u00fcnchen 2000.<\/p>\n\n\n\n

Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: Reichstagsbrand \u2013 auf dem Weg in die Diktatur, <URL: https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/hintergrund-aktuell\/265402\/reichstagsbrand-auf-dem-weg-in-die-diktatur\/<\/a> > [aufgerufen am 01.04.2022].<\/p>\n\n\n\n

Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: Vor 85 Jahren: Reichstag verabschiedet Erm\u00e4chtigungsgesetz, <URL: https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/hintergrund-aktuell\/156904\/vor-85-jahren-reichstag-verabschiedet-ermaechtigungsgesetz\/<\/a> > [aufgerufen am 01.04.2022].<\/p>\n\n\n\n

Gedenkst\u00e4tte Osthofen: URL: < https:\/\/www.gedenkstaette-osthofen-rlp.de\/osthofen\/der-ort\/geschichte-des-lagers<\/a> > [aufgerufen am 06.04.2022].<\/p>\n\n\n\n

Ki\u00dfener, Michael: Der Weg in den Nationalsozialismus \u2013 eine \u201eRevolution\u201c. Zur Einf\u00fchrung, in: Ki\u00dfener, Michael (Hrsg.): Der Weg in den Nationalsozialismus 1933\/34, WBG, Darmstadt 2009, S. 7\u201313.<\/p>\n\n\n\n

Michaelis, Andreas: Otto Wels 1873\u20131939, in: LeMo-Biografien, Lebendiges Museum Online, URL: <https:\/\/www.dhm.de\/lemo\/biografie\/otto-wels<\/a>> [aufgerufen am 22.04.2020]. <\/p>\n\n\n\n

Scriba, Arnulf: Weimarer Republik (2015): Der \u201eTag von Potsdam\u201c, in: Lebendiges Museum Online, <URL: https:\/\/www.dhm.de\/lemo\/kapitel\/ns-regime\/etablierung\/potsdam\/<\/a> > [aufgerufen am 01.04.2022].<\/p>\n\n\n\n

Scriba, Arnulf: Weimarer Republik (2015): Etablierung der NS-Herrschaft, in: Lebendiges Museum Online, <URL: https:\/\/www.dhm.de\/lemo\/kapitel\/ns-regime\/etablierung-der-ns-herrschaft.html<\/a> > [aufgerufen am 01.04.2022].<\/p>\n\n\n\n

Scriba, Arnulf: Weimarer Republik (2015): Das \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c von 1933, in: Lebendiges Museum Online, <URL: https:\/\/www.dhm.de\/lemo\/kapitel\/ns-regime\/etablierung-der-ns-herrschaft\/ermaechtigungsgesetz.html<\/a> > [aufgerufen am 01.04.2022].<\/p>\n\n\n\n

Vormbaum, Thomas (Hrsg.): Das Erm\u00e4chtigungsgesetz (\u201eGesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich\u201c) vom 24. M\u00e4rz 1933. Reichstagsdebatte, Abstimmung, Gesetzestext, in: Journal der Juristischen Zeitgeschichte Band 7 Heft 1.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

15. September 1873\u201316. September 1939 sozialdemokratischer Politiker, der 1933 als letzter Abgeordneter eine freie Rede im Reichstag hielt Foto: Bundesarchiv \u201eKritik ist heilsam und notwendig. Niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der \u00f6ffentlichen Angelegenheiten durch die gew\u00e4hlten Vertreter des Volkes in solchem Ma\u00dfe ausgeschaltet worden, wie…<\/p>\n

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